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Lehrerrat aktuell 02/19: Einsatz von Teilzeitkräften

28.02.2019

Wir möchten Ihnen mit den Informationsschriften „Lehrerrat aktuell“ einige praktische Tipps zur täglichen Lehrerratsarbeit geben. Mit der heutigen Ausgabe (PDF) informieren wir Sie über das Thema Einsatz von Teilzeitkräften.

Immer wieder kommt es zu Problemen bei dem Einsatz von Teilzeitkräften. Sowohl Schulleitungen als auch Teilzeitkräfte sind verunsichert, in welchem Umfang sie eingesetzt werden sollen.
Geregelt ist der Einsatz von Teilzeitkräften zunächst in § 17 ADO (allgemeine Dienstordnung (BASS 21-02 NR-4)).
Dieser Paragraph regelt, dass Teilzeitkräfte im Schulbetrieb proporti-onal zu ihrer Teilzeit eingesetzt werden sollen. Das ist von der Schulleitung z.B. bei der Anzahl und Dauer der Pausenaufsichten zu berücksichtigen. Die Pausenaufsicht gehört zwar mit zu den Dienstpflichten einer Teilzeitkraft, jedoch soll hier nur ein proportionaler Einsatz erfolgen. Genauso wie bei dem Einsatz zur Vertretung, außer-schulischen Aufgaben oder für Klassen- und Wandertage. Bei Letzteren bezieht sich die Reduzierung nach § 17 Abs.2 ADO in der Regel auf die Anzahl der Veranstaltungen. Die Arbeitszeit richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Dienst und beträgt bei einem Stundenumfang von z.B. 14 Unterrichtsstunden, also einer hälftigen Tätigkeit im Grundschulbereich, 20,5 Stunden wöchentlich, von denen dann 14 (Unterrichts-)Stunden Unterrichtsverpflichtung sind und die restlichen Stunden für sonstige Tätigkeiten in der Schule und zu Hause. Hierzu gehören dann auch schulische Veranstaltungen.

Wichtig:
Der Absatz 2 des § 17 ADO bestimmt zudem, dass dies nicht für die Übernahme einer Klassenleitung gilt. Auch Teilzeitkräfte sind dazu verpflichtet, eine Klassenleitung zu übernehmen.
Schließlich erklärt Absatz 3 des § 17 ADO, dass freie Tage ermöglicht werden sollen. Die Formulierung als „Soll-Vorschrift“ zeigt, dass unterrichtfreie Tage für Teilzeitkräfte die Normalkonstellation darstellen. Hiervon darf also nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen abgewichen werden.

Einen Anspruch, zu bestimmten Zeiten in bestimmten Klassen und in bestimmten Fächern eingesetzt zu werden, besteht nach § 12 ADO nicht. Auch wenn dieser regelt, dass Einsatzwünsche von Lehrerinnen und Lehrern sowie behinderungs- und krankheitsbedingte Erfordernisse im Rahmen der Möglichkeiten der Unterrichtsorganisation angemessen berücksichtigt werden sollen.
Für mehr Sicherheit in der Schule zum Thema Einsatz von Teilzeitkräften, können Regelungen, soweit dies schulorganisatorisch möglich ist, in einem Teilzeitkonzept der Schule beschlossen werden. Über einen solchen Beschluss entscheidet die Lehrerkonferenz. Empfehlungen, wie so ein Beschluss aussehen könnte, gibt es auf den Seiten der Bezirksregierungen. Ein solcher Beschluss muss immer schulbezogen entworfen werden, da hier Rücksicht auf die einzelnen schulischen Besonderheiten genommen werden muss. Wir raten dazu, dass der jeweilige Lehrerrat mit Unterstützung der Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen einen Entwurf für ein Teilzeitkonzept für die jeweilige Schule verfasst, welches dann in der Lehrerkonferenz vorgestellt werden kann.
In einem solchen Konzept könnte, z.B.: bezüglich der Klassenleitung festgelegt werden, dass ein Klassenleitungsteam gebildet wird, um hier die Teilzeitkräfte zu entlasten und weiterhin unterrichtsfreie Tage zu ermöglichen. Inwieweit dies an Ihrer Schule umsetzbar ist, muss natürlich vor Ort geprüft werden.

Für VBE-Mitglieder:
VBE-Mitglieder haben täglich die Möglichkeit, sich unter der Telefonnummer 0231 425757 0 mit unserer Rechtsabteilung verbinden zu lassen. Bei schulfachlichen Fragen steht die stellvertretende Landesvorsitzende Wibke Poth unter der Nummer 0179 7003350 zur Verfügung.
Darüber hinaus ist dienstags und mittwochs ab 14:00 Uhr das Servicetelefon für Mitglieder des VBE unter der Telefonnummer 0231 433863 zu erreichen. Mitglieder finden weitere Informationen auch auf der Rechtsdatenbank des VBE.

Hinweis:
Der VBE bietet Grund- und Aufbauschulungen für Mitglieder in Lehrerräten an. Der geänderte Erlass regelt auch die Durchführung von Aufbauschulungen. Da die Basis eine vertragliche Vereinbarung mit dem MSB (vormals MSW) ist, sind unsere Angebote den staatlichen - z. B. durch die Kompetenzteams - gleichgestellt. Nutzen Sie die Veranstaltungen. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Ihnen entstehen keine Kosten. Ihre Fahrtkosten trägt die Schule, der die verauslagten Reisekosten dann von der Bezirksregierung erstattet werden.
Die Teilnahme an den Qualifizierungen liegt im besonderen dienstlichen Interesse. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten Sonderurlaub gemäß § 26 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung. Der besondere Ausnahmefall gemäß § 26 Freistellungs- und Urlaubsverordnung ist gegeben. Die Qualifizierungen für Lehrerräte finden jeweils von 9.00 Uhr bis 16.30 Uhr statt.
Anmeldungen zu unseren Lehrerräteschulungen sind jederzeit möglich. Bitte klicken Sie oben auf die Grafik.

Inka Schmidtchen
Justiziarin VBE NRW

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